Widerruf
Gelb markierte Angaben müssen ergänzt werden. Die Texte sind auf den aktuellen Website-Entwurf zugeschnitten; Betreiberangaben, Hosting-Verträge und der endgültige Buchungsablauf fehlen noch. Dies ist keine abschließende Rechtsprüfung.
Der bisherige private Website-Ablauf erfasst nur interne Reservierungsanfragen. Für einen verbindlichen Online-Vertrag ist die rechtliche und technische Umsetzung noch zu vervollständigen.
Vorlage A: Vertrag mit Widerrufsrecht
Die nachfolgenden Texte sind zur Vorbereitung eines als Dienstleistung einzuordnenden Vertrags mit bestehendem Widerrufsrecht ausgefüllt. Betreiberfelder und konkrete Einordnung müssen vor Verwendung bestätigt werden. Grundlage ist das gesetzliche Muster nach EGBGB.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Vollständiger Name / Firma, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Leistungsbeginn vor Ablauf der Frist
[Falls gewünscht: gesondertes ausdrückliches Verlangen nach vorzeitigem Leistungsbeginn und die gesetzlich erforderlichen Hinweise / Bestätigungen passend zum Vertrag einrichten]
Diese Vorlage holt noch kein solches Verlangen ein und erklärt kein automatisches Erlöschen des Widerrufsrechts. Die Gestaltungshinweise des gesetzlichen Musters sind vor dem Einsatz zu berücksichtigen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An [Name / Firma, Anschrift und E-Mail-Adresse des Unternehmers]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
__________________________________________________
Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____________________
Name des/der Verbraucher(s): _______________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________
__________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
__________________________________________________
Datum: __________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Elektronische Widerrufsfunktion
Bei über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossenen Fernabsatzverträgen mit Widerrufsrecht verlangt § 356a BGB eine leicht zugängliche Widerrufsfunktion. Dazu gehören die Übermittlung der Erklärung, eine eindeutige Bestätigungsschaltfläche und eine unverzügliche Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger mit Inhalt, Datum und Uhrzeit.
Vorlage B: Gesetzliche Ausnahme
[Nur nach bestätigter Einordnung: konkrete Ausnahme und zutreffenden Hinweis auf das Nichtbestehen des Widerrufsrechts einfügen. Vorlage A dann für dieses Angebot nicht verwenden.]
Rechtsgrundlagen
- § 312g BGB – Widerrufsrecht und Ausnahmen
- § 356a BGB – elektronische Widerrufsfunktion
- Gesetzliches Muster der Widerrufsbelehrung
- Gesetzliches Muster-Widerrufsformular
Die Bezeichnung „Partyverleih“ ist eine Arbeitsbezeichnung. Diese Seite stellt keine zusätzliche Mietleistung dar.